Die russische Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor will die Funktionalität von Twitter einschränken. Der Behörde zufolge war Twitter Aufforderungen nicht nachgekommen, illegale Inhalte zu sperren. Die Drosselung der Servicegeschwindigkeit soll zunächst alle betreffen, die Twitter über Smartphones nutzen, und 50 Prozent der stationären Nutzer:innen. Auf Twitter hatten sich insbesondere in letzter Zeit Oppositionsanhänger:innen rund um Alexei Nawalny Kreml-kritisch geäußert und zu Protesten aufgerufen.
Die Einschränkung soll Bürger:innen schützen und Plattformen dazu bringen, sich an russisches Recht zu halten, sagt die russische Regierung. Seit 2017 sei Twitter knapp 3000 Lösch-Anfragen der Regierung nicht nachgekommen. Dabei gehe es um Inhalte wie die Darstellung von Kindesmissbrauch, Drogenmissbrauch oder Aufrufe zu Suizid unter Minderjährigen. Aktivist:innen sehen die Maßnahme in Zusammenhang mit den Protesten in letzter Zeit und als Versuch, den Informationsraum zu kontrollieren.
Wie genau die Drosselung technisch umgesetzt werden soll, ist nicht bekannt. Vermutlich geht es um eine Einschränkung der Übertragungsbandbreite: Hierbei verlangsamt der Internetanbieter abhängig von den angeschauten Inhalten die Downloadgeschwindigkeit. Die Drosselung soll Video- und Fotoinhalte betreffen, keinen Text, sagte ein Mitarbeiter der Regulierungsbehörde zur russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sollte Twitter den Anfragen weiterhin nicht nachkommen, droht die Behörde in einem Statement mit einer kompletten Sperre, auch Geldstrafen gegen das Unternehmen sind rechtlich möglich.
Websites der russischen Regierung nicht erreichbar
In der Umsetzung scheint allerdings kurzzeitig, ähnlich wie bei einer Sperrung des Messengers Telegram im Jahr 2018, etwas schiefgegangen zu sein. Direkt nach der Verkündung der Maßnahmen waren offenbar einige Internetseiten der russischen Regierung nicht mehr erreichbar.
Der Journalist Alexey Kovalyov postete Bilder davon – ausgerechnet auf Twitter. Der investigative Journalist und russische Cybersecurity-Experte Andrei Soldatov bringt den Ausfall der Regierungsseiten ebenfalls mit der gedrosselten Servicegeschwindigkeit von Twitter in Verbindung. Gegenüber der Moscow Times sagte er, es würde zeigen, wie begrenzt die technischen Möglichkeiten von Roskomnadzor wären. Der Internetanbieter Rostelecom allerdings widerspricht diesen Vermutungen.
Nicht das erste Mal
Die Maßnahmen gegen Twitter reihen sich in eine Liste von Versuchen der russischen Regierung ein, gegen soziale Netzwerke vorzugehen, die freie Meinungsäußerung im Internet zu beschränken und Unternehmen, die nicht mit der Regierung kooperieren, in Russland zu verbieten. Zuletzt unterschrieb Präsident Putin an Neujahr ein Gesetz, das Roskomnadzor erlaubt, soziale Netzwerke zu sperren, wenn sie als „diskriminierend“ gegenüber russischen Medien eingestuft werden. Es ermöglicht der Behörde auch, höhere Strafen zu verhängen, sollte ein Netzwerk gegen russisches Recht verstoßen.
Ein weiteres Gesetz, das im Februar in Kraft getreten ist, verpflichtet soziale Netzwerke, in Eigenregie von der Regierung als illegal angesehene Inhalte zu finden und innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren. Ab einer Größe von 500.000 Besucher:innen pro Tag gilt eine Plattform in Russland als „soziales Netzwerk“. Illegale Inhalte umfassen Kinderpornographie, Informationen über Drogenkonsum, Selbstmord, oder Werbung für Alkohol und Glücksspiel, die ebenfalls unter die Nutzungsbedingungen von Twitter fallen.
Davon abgesehen sind in Russland aber auch Inhalte verboten, die Informationen, die die öffentliche Moral verletzen oder Respektlosigkeit gegenüber der „Gesellschaft, dem Staat, staatlichen Symbolen oder Amtsträgern“ zeigen. Laut Human Rights Watch zählen auch Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten, die Übertreibung der Anzahl der Demonstranten und die Verbreitung falscher Informationen über Polizeigewalt bei solchen Versammlungen dazu. Der Clou: Wenn es den Unternehmen nicht möglich sei, abzuschätzen, ob die Information wahr oder falsch sind, müssen sie die Inhalte an die Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde melden.
Zensur und Überwachung als Internetstrategie
Gegen Facebook, Google und Twitter läuft aktuell ein Verfahren vor einem Moskauer Gericht. Sie sollen solchen Löschaufforderungen der Regierung nicht nachgekommen sein. Die Klagen folgten kurz nach den landesweiten Protesten in Russland wegen der Verhaftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Es geht um Geldstrafen in Höhe von bis zu 4 Millionen Rubel (ca. 45.000 €), die Verhandlung soll am zweiten April stattfinden. Google, Twitter und Facebook äußerten sich bisher nicht. Laut der Nachrichtenagentur Reuters könnten auch Klagen gegen TikTok und Telegram folgen.
Putin nennt all dies Maßnahmen für ein „souveränes Internet“: Seine Strategie beruht im Wesentlichen darauf, die Überwachung und Kontrolle zu stärken und kritische Stimmen im Netz schwächen. Die Gesetze machen es möglich, Journalist:innen und Aktivist:innen aufgrund ihrer Internet-Aktivitäten strafrechtlich zu verfolgen. Menschenrechtler:innen äußern sich angesichts der neuen Maßnahmen besorgt über die ohnehin schon beschränkte Meinungsfreiheit.
Mikhail Klimarev, Direktor der NGO Internet Protection Society, wertet die Maßnahme gegen Twitter als ersten Schritt. Gegenüber der Moskow Times sagte er, dass Russland damit auch ein Zeichen gegenüber größeren Konzernen wie Google und Facebook setzen wolle. Aus strategischer Sicht sei es sinnvoll, erst Druck auf Twitter auszuüben, das in Russland nicht so weit verbreitet ist, aber hochgradig politisiert.
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